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Kassensicherungsverordnung – was sind entscheidende Änderungen?

TSE, Belegdruckpflicht und Co. – wir haben die wichtigesten Informationen zusammengefasst

Kassensicherungsverordnung: dieses eine Thema treibt aktuell zahlreiche Händler umher. Was Steuerhinterziehung verhindern soll, sorgt derzeit für Diskussionsstoff und verursacht Unsicherheiten bei betroffenen Händlern.

Ursprünglich sollte der Einsatz einer zertifizierten Technischen Sicherheitseinrichtung (kurz TSE) an Kassensystemen ab dem 1. Januar 2020 verpflichtend sein. Im November 2019 hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) aber einen Fristaufschub bis zum 30. September 2020 angekündigt. Solange gilt eine sogenannte Nichtbeanstandungsregelung, die besagt, dass es bis zum genannten Datum zu keinen Beanstandungen kommt, verfügen elektronische Kassensysteme noch nicht über eine TSE.

Grund für den Fristaufschub sind Verzögerungen in der Zertifizierung der Sicherheitseinrichtungen, so das BMF.

Trotz Fristaufschub jetzt handeln

Das neue Jahr hat hat gerade erst begonnen – bis Ende September ist also noch reichlich Zeit. Dennoch raten wir Händlern dringend dazu, sich schon jetzt um Grundlegendes zu kümmern, damit es am Ende zu keinen unnötigen Verzögerungen kommt, die im schlimmsten Fall Strafen nach sich ziehen.

Folgende Punkte sollten Ihre Agenda jetzt anführen:

Prüfen Sie, wann Sie Ihr Kassensystem angeschafft haben, ob es GoBD-konform ist und die Aufrüstung um eine TSE bauartbedingt möglich ist. Erfüllt Ihr Kassensystem folgende Anforderungen:

  • Anschaffung zwischen dem 25. November 2010 und dem 31. Dezember 2019
  • GoBD-konform
  • bauartbedingt nicht aufrüstbar,

gibt es eine erweiterte Frist für den Neukauf einer TSE-konformen Kasse bis zum 31. Dezember 2022 (Anwendungserlass Finanzministerium, Punkt 2.2.2). Allerdings müssen Sie sich in diesem Fall eine schriftliche Bestätigung des Kassenherstellers einholen.

Lässt sich Ihr Kassensystem aufrüsten, empfehlen wir Ihnen schon jetzt Ihren Kassenanbieter zu kontaktieren und sich zu erkundigen, ob Ihr System rechtzeitig bis zum 30. September 2020 umgestellt werden kann und welche Kosten dabei entstehen.

Der 30. September 2020 ist Stichtag – ohne Wenn und Aber. Wir empfehlen Ihnen daher sicherzustellen, dass Ihr System mit TSE ab dem Tag einsatzbereit ist. Buchungen, die nach dem 30. September 2020 mit einem Kassensystem ohne TSE erfolgen, sind illegal.

Sollten Sie vorhaben, Ihr Kassensystem zu wechseln, ist es ratsam, sich frühzeitig mit der Planung zu befassen, da es zu Lieferengpässen seitens der Kassenhersteller kommen kann, je näher das Fristende im September rückt.

Außerdem sollten Sie sich beim Neukauf von Ihrem Lieferanten zusichern lassen, dass er Ihnen rechtzeitig ein KassenSichV-konformes System zur Verfügung stellen kann.

Ab dem 1. Januar 2020 besteht eine Meldepflicht für elektronische Kassensysteme. Das heißt: Ab diesem Zeitpunkt müssen Betriebe ihre elektronischen Aufzeichnungssysteme dem zuständigen Finanzamt melden (gleiches gilt, wenn Kassensysteme außer Betrieb genommen werden). Alle Aufzeichnungssysteme, die bis zum 31. Dezember 2019 angeschafft wurden, müssen dem zuständigen Finanzamt bis spätestens 31. Januar gemeldet werden. Für alle Systeme, die ab dem 01. Januar 2020 angeschafft werden, gilt eine einmonatige Meldepflicht ab dem Tag der Anschaffung.

Belegdruckpflicht ist in Kraft getreten

Am 1. Januar 2020 ist die Belegdruckpflicht für Händler mit Registrierkassen in Kraft getreten. Das bedeutet, dass für jeden Verkauf ein Beleg gedruckt werden muss, unabhängig davon, ob vom Kunden gewünscht oder nicht. Allerdings: Wie auf der Seite des Bundefinanzministeriums zu erfahren ist, wird bei Vertoß kein Bußgeld verhängt. Wer sich nicht an die Belegausgabepflicht hält, muss aber damit rechnen, dass der Verstoß als Indiz dafür gewertet wird, dass der Aufzeichnungspflicht nicht entsprochen wird.

Fragen und Antworten

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gibt Antworten auf eine Vielzahl an Fragen, die die Kassensicherungsverordnung mit sich bringt.

Hier geht es zu den FAQ's

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat häufig gestellte Fragen zum Thema Belegausgabepflicht zusammengetragen.

Hier geht es zu den FAQ's